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paragraf 188

Erstellt: 06.06.2026, 14:53Aktualisiert: 19.06.2026, 10:06

19.06.2026, 10:06

Weidel verteidigt „Lügenkanzler“ gegen Merz – und spottet über Gerichtsurteil
Lügenkanzler-Debatte

Weidel verteidigt „Lügenkanzler“ gegen Merz – und spottet über Gerichtsurteil

Beim AfD-Parteitag in Heidenheim wiederholt Alice Weidel ihren Vorwurf gegen Kanzler Merz und reagiert auf ein Gerichtsurteil, das die Beleidigung „Lügenfritz“ mit Geldstrafe ahndet. Die Union fordert nun die Abschaffung des Schutzparagrafen – die SPD widerspricht.

Weidel verteidigt „Lügenkanzler“ gegen Merz – und spottet über Gerichtsurteil

06.06.2026, 14:53

US-Beamtin nennt deutsches „Lügenfritz"-Urteil Zensur – fast 2000 Euro Strafe
Meinungsfreiheit

US-Beamtin nennt deutsches „Lügenfritz"-Urteil Zensur – fast 2000 Euro Strafe

Eine Trump-nahe US-Diplomatin hat die Verurteilung eines Facebook-Nutzers wegen „Lügenfritz" gegen Kanzler Merz scharf kritisiert. Das Amtsgericht Öhringen verhängte 30 Tagessätze – die Strafe ist bereits rechtskräftig. Der Fall heizt den Streit um Paragraf 188 StGB neu an.

US-Beamtin nennt deutsches „Lügenfritz"-Urteil Zensur – fast 2000 Euro Strafe
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